bsbd_rheinland-pfalz
06. Dezember 2019

BSBD RLP dankt Minister Mertin und der Landesregierung!

Verfahrensbeteiligte in der Sache LG Limburg bleiben auf keinen Kosten sitzen!

Im Namen der Gewerkschaft und auch persönlich bedankte sich Landesvorsitzender Winfried Conrad in einem Schreiben für sein Engagement und die klare Aussage Anfang Dezember vor dem Rechtsausschuss des Landtages.

Justizminister Herbert Mertin erklärte dort, dass die beiden Verfahrensbeteiligten, in dem vor dem BGH mit einem Freispruch geendeten Verfahren, keine private finanzielle Inanspruchnahme befürchten müssen. Das Land, so Mertin, kommt für die alle Kosten auf.

Eine sehr zufriedenstellende Entwicklung, die die zunächst geäußerten Befürchtungen unserer Gewerkschaft erfreulicherweise nicht bestätigt haben, kommentierte Conrad die Aussage des Ministers, die von allen Fraktion begrüßt wurde.

Conrad dankte in seinem Schreiben nicht nur der Landesregierung und der Hausspitze des Ministeriums, sondern auch ausdrücklich dem Abteilungsleiter 5, Herrn Dr. Hund, für seinen Einsatz in dieser Angelegenheit.

Der Dienstherr Rheinland-Pfalz hat hier in diesem Fall gezeigt, dass er hinter seinem Personal steht. Dafür sagen wir Dankeschön!