bsbd_rheinland-pfalz
20. Dezember 2016

BSBD Landesleitung traf sich mit der Opposition! Schluss mit lustig!

Anlässlich der anstehenden Haushaltsberatungen im rheinland-pfälzischen Landtag trafen sich Mitglieder des AG Recht der CDU Fraktion mit Mitgliedern der BSBD Landesvorstandsspitze. Themen waren der Haushaltsentwurf für den Bereich des Justizvollzuges.

Neben der Einnahmenseite standen insbesondere die Ausgaben auf dem Prüfstand der Erörterung. Insbesondere die geplanten Einsparungen im personellen Bereich erzürnen die Gewerkschafter. Wohin soll die Einsparwut der Landesregierung noch führen, kommentierte Landesvorsitzender Winfried Conrad die Planungen der Ampelkoalition. Keinerlei Verbesserungen in allen Bereichen zeigt wo wir stehen in Rheinland-Pfalz. Luchse und Wölfe stehen im Fokus der Regierenden, die Mitarbeiter sind nur zu finanzierender Ballast, so die BSBD'ler. Die CDU Fraktionsmitglieder - so ihre Äußerungen - sehen dies offensichtlich etwas anders. Fast aller benachbarten Bundesländer rund um RLP haben Verbesserungen für Bedienstete im Justizvollzug ihrer Länder auf den Weg gebracht. Nur in unserem Bundesland scheint die Wertschätzung für gute Arbeit sehr wenig zu zählen. Danke Koalition!