BSBD Landesleitung sprach mit SPD-Arbeitskreis!
Foto: BSBD-Intern Die Teilnehmer der Videokonferenz
Die anstehenden Haushaltsberatungen im Rheinland-pfälzischen Landtag war der Anlass zu einen Gespräch mit dem Arbeitskreis Recht der SDP Landtagsfraktion.
Wegen der akuten Coronalage wurde das Gespräch als Onlinekonferenz durchgeführt. Für die SPD-Fraktion nahmen teil, der rechtspolitische Sprecher und stellv. Vorsitzender des Rechtsauschusses MdL Christoph Spies, Frau MdL Heike Scharfenberger und Herr MdL Markus Kopfreiter, sowie der Referent der Fraktion für Inneres und Justiz, Max Gieltowski. Der BSBD Rheinland-Pfalz waren vertreten durch Herrn Stefan Wagner und Landesvorsitzenden Winfried Conrad. Nach kurzer Begrüßung und kurzer Einführung ins Gespräch durch Herrn MdL Spies konnten die Gewerkschaftsvertreter ihrer Forderungen vortragen. Zunächst wurde die vom Kabinett beschlossen Verbesserungen für den Justizvollzug von Wagner und Conrad - teilweise auch kritisch - erörtert und hinterfragt. Vermisst wurden deutliche Verbessrungen in der Beförderungssituation des AvD und des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes.
Conrad und Wagner forderten die Zulagesituation im Justizvollzug zu verbessern. Wochenende- und Nachdienste müssen besser finanziell vergütet werden. Wagner wies in diesem Zusammenhang auf die DUZ Zahlungen im Bund und der freien Wirtschaft hin. Ein weiterer Gesprächspunkt war die Ausbildungssituation. Hier scheint in den letzten beiden Jahren nicht alles optimal gelaufen zu sein, kommentierte der Landesvorsitzende die Lage. Im Bereich des Einsatztrainings und der Sicherheitsinhalte der Ausbildung gäbe es Defizite und Nachholbedarf. Hier sei Handlungsbedarf notwendig. Insbesondere sei es jedoch zwingend erforderlich zukünftig die Ausbildung in Präsenzunterricht durchzuführen. Nach Impfungen und regelmäßigen Testmöglichkeiten muss doch ein geregelter „Schulbetrieb“ möglich sein? Auch der Bereich der Nachwuchswerbung wurde erörtert. Beide Seiten waren sich darüber einig, dass in Zukunft mehr in diesem Bereich geschehen muss. Der BSBD fordert hier einen zentrale Stelle - analog den Gegebenheiten in anderen Bundesländern - zur Nachwuchswerbung für alle Laufbahnen des Justizvollzuges. Weiteres Thema waren eigene Handyspürhunde für den Justizvollzug. Derzeit werden in Zuständigkeitsbereich der Polizei mehrere dieser Spezialhunde zu Auffinden von Datenträger und Handys ausgebildet. In einigen Anstalten konnten diese vierbeinigen Helfer der Polizei während ihrer Ausbildung üben. Da absehbar regelmäßige Amtshilfe der Polizei - wegen der hohen Beanspruchung der Hundestaffel - nicht in Frage kommt, sollte die Anschaffung eigenen Hunde geprüft werden. Weitere Themen waren: Situation der Ersatzfreiheitsstrafen, Aussichten auf den Doppelhaushalt 2023/2024, die Beteiligung der Personalräte bei der Haushaltsaufstellung und die Impfsituation bei der Vollzugsbediensteten. Auch die Fragen der Abgeordneten nach den Erfahrungen der Besuchsalternative „Skypen“ konnten von den Vollzugspraktikern umfassend beantwortet werden. Vereinbart wurden die Gesprächskontakte regelmäßig und frühzeitig zu suchen und vertrauensvoll zu pflegen.