BSBD Delegierte beim dbb-rlp Gewerkschaftstag 2024
Foto: Friedhelm Windmüller von links: BSBD Delegierte Stephan Reinhard, Christine Jurgielewicz, Stefan Wagner, Mark Schallmo, Manuela Schmitt, Stefan Ternes mit dem BSBD Kandidaten Hans-Dieter Gattung
DBB Gewerkschaftstag 2024 unter dem Motto „dbb rheinland-pfalz: Fortschritt mit Erfahrung“.
Unser Kandidat Hans-Dieter Gattung wieder in die dbb-Landesleitung gewählt!
Vom 04. bis 05. Juni 2024 fand der Gewerkschaftstag des dbb rheinland-pfalz in Mainz statt.
Bei diesem alle fünf Jahre durchgeführten Treffen der Vertreter der Gewerkschaften die im dbb organisiert sind, stehen turnusgemäß die Neuwahlen des Landesvorstandes des dbb an.
Bei diesen Wahlen wurde neben der „alten“ und „neuen“ Landesvorsitzenden Lilli Lenz unser Kollege Hans-Dieter Gattung mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt.
Wir wünschen unserem Kollegen Gattung sowie allen gewählten Vorstandsmitgliedern des Landesvorstands alles Gute und viel Erfolg bei ihrer nicht immer einfachen gewerkschaftlichen Arbeit.
In seiner Festansprache würdigte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die wichtige Rolle freier, starker Gewerkschaften als Wesensmerkmal gelebter Demokratie in Deutschland und in Rheinland-Pfalz.
Den Zustand des öffentlichen Dienstes in Deutschland bezeichnete er als besorgniserregend. Aufgaben, Bürokratie und Personalmangel stiegen stetig an. Auf allen Ebenen müssten Politik und Regierung energisch handeln. Versprechungen – etwa nach der Art „Digitalisierung wird schon helfen“ – führten nicht weiter. Nötig seien eine wirkliche Aufgabenkritik und der Mut zur Entbürokratisierung.
Unter dem Eindruck des tödlichen Angriffs auf einen Polizisten in Mannheim am 31. Mai 2024 kritisierte Ulrich Silberbach Aussagen aus der Politik über die „volle Härte des Rechtsstaats“ als bloßes „Blablabla“. Nur, wenn Strafe wirklich auf dem Fuße folge, könne man die Demokratie und die Kollegen wirksam schützen. Dafür müssten allerdings Personal- und Sachausstattung bei der Polizei und der Justiz auch erstmal stimmen. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.
Diesen kritischen Worten standen die Aussagen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer entgegen, welche in Ihrer Festrede darlegte, dass der Staat allen voran auch ihre Regierung „hinter ihren Beamten stehe!“.
Letzten Endes wurde von der Ministerpräsidentin der aus ihrer Sicht sehr gute Tarifabschluss sowie dessen zeit- und inhaltsgleiche Übertragung sowie der Dank der Landesregierung in den Vordergrund ihrer Rede gestellt.
Die wiedergewählte Vorsitzende Lilli Lenz dankte der Politik für das auch aus Ihrer Sicht gute Tarifergebnis vergaß aber nicht, Dinge anzusprechen, die einer Änderung bedürfen. Allen voran zeigte sie kein Verständnis dafür, dass die nicht gerechtfertigte Kostendämpfungspauschale immer noch den Beamten in Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland aufgebürdet wird. Hier forderte sie eine schnellstmögliche Abschaffung derselben.