BSBD bei Rechtspolitikern der SPD
Foto: BSBD RLP v.l.n.r.: Enrico Böhme, Thomas Reichert, Mark Schallmo, Heiner Illing, Claudia Eider, Stefan Ternes, Eike Schulz
Zu einem Treffen der Spitzen des BSBD mit den Rechtspolitikern Magali Leidig-Petermann, Claudia Eider und Heiner Illing der SPD-Landtagsfraktion in Mainz zusammen. In einem sehr konstruktiven Gespräch zeigten sich die politischen Vertreter offen für die Belange der Beschäftigten im Justizvollzugs.
Besonderer Schwerpunkt des Gespräches war die Verbesserung der Attraktivität der Berufsbilder in den Vollzugsanstalten. Neben der Gewinnung gilt es aus Sicht der Gewerkschaftler auch darum vorhandenes Personal zu binden und Abwanderungen möglichst zu verhindern. Dies ist insbesondere im „gehobenen Dienst“ (3. EA) ein nicht mehr abzusprechendes Problem, welches schon seit längerem besteht. Als Hauptursache hierfür wurde von Seiten der Gewerkschaft die unzulänglichen beruflichen Perspektiven und die schlechte Beförderungssituation benannt. Daneben spielt gerade bei den Berufseinsteigern im 3. EA der letztlich ungewisse Einsatzort, also die Frage „In welche Anstalt kommt man nach der Ausbildung?“, eine Rolle, weshalb hier viele zu anderen heimatnahen Behörden abwandern. Hier sollte man nach Ansicht der Gewerkschaft den Weg, wie im 2. EA gehen, dass die Anwärter bei den entsprechenden Anstalten eingestellt und auch dort grundsätzlich nach ihrer Ausbildung verbleiben sollten.
Ein weiterer Kritikpunkt von Seiten der Gewerkschaftler ist die seit langem geforderte Anhebung der Zulage für Dienste zu ungünstigen Zeiten. Hier wurde dargestellt, dass die momentanen Sätze in keiner Weise geeignet sind, die hier anfallenden Lasten, wie Dienste an Wochenenden, Feiertagen und nachts auszugleichen. Klar war allen Beteiligten, dass man niemals die Höhe dieser Zuschläge, wie in der „freien“ Wirtschaft erreichen kann, aber die gegenwärtige Höhe dieser Zuschläge ist aus Sicht der Gewerkschaftler ein „Witz“!
Als letzter Punkt wurde noch einmal dargelegt, dass sich trotz des politischen Wechsels im Justizministerium an der langen gelebten Praxis, nämlich die Gewerkschaft sowie die Personalräte an Entscheidungen, welche das Personal des Justizvollzuges betreffen, nicht ernsthaft zu beteiligen, immer noch nicht geändert hat. Hier gilt es endlich einen anderen Weg der Zusammenarbeit zu beschreiten.
Für die Zukunft wurde abschließend vereinbart sich im gleichen Rahmen in Zukunft regelmäßig auszutauschen.
Stefan Ternes
Stellvertretender Landesvorsitzender