03. April 2019

Besuch des Arbeitskreises „Recht“ der Landtagsfraktion der CDU

  • Foto: Stefan Ternes
    Von links nach rechts Kollege Ternes, MDL Schnieder, MDL Dr. Müller, Fraktionsgeschäftsführer Göbel, Kollege Ernzerhoff, MDL Henter und Kollege Kohl

Am 15. März 2019 besuchten die Mitglieder des Arbeitskreises „Recht“ der Landtagsfraktion der CDU die JVA Trier.

Die Abgeordneten wollten sich im Rahmen des Besuches ein Bild über den tatsächlichen Zustand der JVA Trier machen, welche nach den Plänen des rheinland-pfälzischen Justizministeriums von der Schließung bedroht ist.

 

Der Personalrat der JVA Trier legte im Gespräch dar, dass er die geplante Renovierung des „Altbaus“ der JVA Wittlich, welcher seit 10 Jahren leer steht, bei gleichzeitiger Aufgabe des Standortes Trier als falsche und unnötige Strukturmaßnahme ansieht. Auch unter dem Aspekt der Schuldenbremse in Rheinland-Pfalz, ist es nicht nachvollziehbar, wie das Justizministerium dem Steuerzahler diese unnötige finanzielle Belastung des Landeshaushaltes darlegen will.

Es wurden gegenüber den Abgeordneten die Befürchtung dargelegt, dass das Ministerium vermutlich versucht, erstmal eine möglichst kostengünstige und minimale Renovierung in Wittlich durchzuführen, um nach der Schließung der JVA Trier dann nach und nach eine umfangreiche und sehr kostspielige Renovierung in Wittlich „nachzureichen“. Daher erwartet man auch von Seiten der Personalvertreter bei der ersten Kostenschätzung der Baumaßnahme durch das LBB eine Minimallösung, um die Pläne des Ministeriums politisch durchzusetzen, frei nach dem Motto „das dicke Ende kommt zum Schluss“ und zwar für den Steuerzahler.

 

Von Seiten der Abgeordneten wurde ebenfalls geäußert, dass Sie gegen eine Schließung der JVA Trier sind und sich wünschen würden, dass das Ministerium der Justiz für den „Altbau“ in Wittlich eine sinnvollere und kostengünstigere Nutzung, zum Beispiel als Gebäude für die dringend renovierungsbedürftige Justizvollzugsschule Wittlich, prüfen würde. Auch zeigte man sich von allen Seiten darüber erstaunt, mit welcher Vehemenz das Ministerium seine Pläne verfolgt, ohne hier irgendeine Alternative zu prüfen.

 

Bei abschließendem Rundgang konnten sich die Abgeordneten noch davon überzeugen, dass die JVA Trier sich in einem guten baulichen Zustand befindet und keinesfalls so marode ist, wie dies von Seiten des Ministeriums dargestellt wird.