Es muss sich endlich etwas bewegen!
AG Spitzenämter im Justizvollzug sprach mit MdL Sippel SPD
Vertreter der Arbeitsgruppe Spitzenämter im Justizvollzug trafen sich im Mainz mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses Heiko Sippel -SPD -. Gesprächsinhalt war die derzeitige unbefriedigende Beförderungs-situation im AvD unseres Landes. Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen, die in verantwortlichen Dienstposten als Werkdienstleiter oder Vollzugsdienstleiter arbeiten, sind seit der Dienstrechtsreform von der beruflichen Entwicklung abgekoppelt. Früher gab es die Möglichkeit, dass diese mit Führungsaufgaben betrauten Bedienstete im Wege des "Verwendungsaufstieges" bis zum Beförderungsamt A 11 gelangen konnten. Jetzt ist diese Möglichkeit des Aufstieges nicht mehr gegeben, auch der Weg über die sogenannte Fortbildungsqualifizierung ist derzeit nicht möglich.
Herr Sippel möchte sich als SPD Abgeordneter dafür einsetzen, dass eine auf den Justizvollzug speziell abgestellte Qualifizierungsmassnahme konzeptiert wird. Auch der Stellenwert der Gefangenenarbeit wurde am Rande des Gespräches erörtert. Es ist nur sehr schwer zu verstehen, dass die Justizbehörden unseres Landes ihre Büromöbel auf dem freien Markt erstehen, obwohl diese auch in den Arbeitsbetrieben der Justizeinrichtungen gefertigt werden könnten. Viele andere Bundesländer praktizieren dies schon seit Jahren mit Erfolg. Aber in unserem Land gehen offensichtlich nicht nur in diesem Bereich die Uhren anders, kommentiert Landesvorsitzender Conrad.