AG Sicherheit warnt:

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  Foto: BSBD-intern AG Teilnehmer

Fast schon vorahnend auf den neusten brutalen Angriff zu Lasten unseres Kollegen in der JVA Frankenthal, stellte die AG Sicherheit bei ihrem Treffen am 25. September 2023 fest, dass die Gewaltbereitschaft der Gefangenen im Vollzug in Rheinland-Pfalz immer mehr ansteigt.  
Neben den schon normal gewordenen täglichen verbalen Attacken häufen sich zunehmend Widerstände und auch Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen.

Vor diesem Hintergrund waren sich die Teilnehmer der Gruppe einig, dass hier nunmehr entschlossen durch das Justizministerium gehandelt werden muss, damit nicht noch mehr Kolleginnen und Kollegen zu Schaden kommen.

Neben der Einführung des Taser, der vom Justizminister vehement abgelehnt wird, der aber schon mehrfach durch die Polizei in Amtshilfe in den Vollzuganstalten des Landes eingesetzt wurde, fordert die AG Sicherheit, dass die notwendigen Aus- und Fortbildungen im Bereich des Einsatztrainings und der Ausbildung am Einsatzmehrzweckstock (EMS) endlich flächendeckend durchgeführt werden. 

Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, dass hier Einsatzmittel beschafft werden, um den Schein zu wahren, diese aber nicht eingesetzt werden können, weil die notwendige Ausbildung aufgrund von Personalmangel in vielen Anstalten nicht durchgeführt wird! 

Als neuste Variante wird nunmehr von Seiten des Justizministeriums angeführt, dass nicht mehr jeder Bedienstete am EMS ausgebildet werden soll, sondern nur noch ausgesuchte Bedienstete! Von der bei der Einführung des EMS festgelegten Vorgabe, dass jeder Bedienstet dieses Schutzinstrument führen darf, haben wir uns mittlerweile anscheinend „meilenweit“ entfernt.

Hier stellte sich den Teilnehmer die Frage, ob die Sicherheit der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen den personellen Engpässen in den Anstalten geopfert werden soll?

Hierzu passt auch die Nachricht, dass die vom Minister unlängst versprochene Beschaffung von personenbezogenen Körperschutzwesten für die Bediensteten des Fahrdienstes erst im Doppelhaushalt 2025/2026 durchgeführt werden kann. Natürlich wissen wir um die haushälterischen Probleme. Allerdings sind wir der Meinung, dass es in Zeiten wo Millionen und Milliarden anscheinend aus der Protokasse bezahlt werden, möglich sein muss, dass eine Summe von ca. 100.000,- € für die Beschaffung von knapp 100 Körperschutzwesten außerhalb der normalen Vorgaben bereitgestellt wird!

Ansonsten müssen sich die politisch Verantwortlichen irgendwann die Frage gefallen lassen: „Ob die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen dem Land nichts wert ist?“