AG Sicherheit: Gewerkschaft und Ministerium im Austausch

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  Foto: BSBD RLP Mitglieder AG Sicherheit im BSBD Rheinland-Pfalz vor dem Justizministerium in Mainz

Schnell wurde beiden Seiten klar, dass man gemeinsam für eine Sache angetreten ist, nämlich die Sicherheit im rheinland-pfälzischen Vollzug zu optimieren. 

Von Seiten der AG wurden Schwerpunkte angesprochen, bei denen es aus unserer Sicht gilt, Abläufe zu verbessern. Allen voran macht sich der BSBD schon seit Jahren dafür stark, sogenannte Einsatzgruppen in den Anstalten, nach dem Vorbild in Hessen und Baden-Württemberg, zu etablieren. Hierbei geht es nicht darum, ein „SEK“ für den „Knast“ aufzubauen, sondern vielmehr darum Gruppen zu bilden, die aus Kollegen und Kolleginnen bestehen, die besonders für schwierige Lage, wie beispielsweise Zugriffe in Hafträumen, Verbringung von gefährlichen Gefangenen oder Abwehren von Widerständen ausgebildet sind. Diese Kollegen und Kolleginnen müssen aus Sicht der AG über eine gute körperliche Fitness, eine Affinität für die waffenlose Selbstverteidigung und Fähigkeiten zu lage-angepassten Verhalten verfügen. Dass dies auch einen höheren Trainingsaufwand notwendig macht, war für alle Teilnehmer des Gespräches nachvollziehbar. Allerdings muss man aus unserer Sicht hierbei bereit sein, auch notwendige zeitliche Ressourcen bereitzustellen, wenn man die Sicherheit in den Anstalten verbessern will. 

Ein weiterer Schwerpunkt war die Sicherheit in den Transport und Vorführdiensten des Vollzuges. Hier hat das Ministerium mit der im Entwurf vorliegenden neuen Verfügung für das Schießtraining bereits einen aus unserer Sicht guten Schritt in die richtige Richtung vollzogen. Es bleibt natürlich abzuwarten, wie die Verantwortlichen in den Anstalten diesen Weg mitgehen, da ja überall die personelle Knappheit verwalten wird und jede zusätzliche Ausbildung die Lage nicht einfacher macht. Allerdings sollten sich auch gerade die Verantwortlichen für die Sicherheit in den JVA´s klarmachen, dass Sicherheit notwendig ist und nur gut ausgebildete Mitarbeiter diese garantieren. Frei nach dem Motto „Wer Leistung will, muss auch bereit sein diese zu bezahlen!“

Neben diesen organisatorischen Dingen wurden über die Ausstattung der Kollegen gesprochen, hier vor allem über die Schutzwesten sowie die Einführung eines Einsatzstocks für die eingesetzten Bediensteten. 

Die Vertreter des JM wiesen zu Recht daraufhin, dass es gelungen ist ausreichend Schutzwesten für alle im Fahr- und Transportdienst eingesetzten Beamte und Beamtinnen zu beschaffen und diese auch freiwillig genutzt werden können. 

Die Mitglieder der AG legten dar, dass die Akzeptanz der Schutzwesten nicht bei allen Kollegen und Kolleginnen gegeben ist und man sich hier eine allgemeine Anordnung des JM wünschen würde. Aufgrund der erst kürzlich eingeführten Regelung zur freiwilligen Trageweise der Schutzwesten in allen rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen wird von Seiten des JM derzeit in diesem Punkt kein Handlungsbedarf gesehen. Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Bereich ist die Einführung eines neuen Einsatzstocks für den Fahr- und Transportdienst. Hier wurde von Seiten des JM der bekannte „Tonfa“ Einsatzstock in einer ausziehbaren Funktion favorisiert. Dies vor allem unter dem Aspekt, dass man weniger Ausbildung bei dessen Einführung benötige. Die AG Sicherheit sieht diesen Vorteil allerdings als sehr gering an gegenüber den bei allen Polizeibehörden und auch Gerichtswachmeistern eingesetzten Einsatzstocks, der aus unserer Sicht nur Vorteile bietet. Anzuführen wären hier die bessere Handlichkeit, die bessere Trageweise sowie eine wesentlich bessere Einsatzfähigkeit. Um diese Vor- und Nachteile vorzuführen, wurden von den Mitgliedern der Gruppe, bei denen es sich fast ausschließlich um erfahrene Einsatztrainer handelt, beide Einsatzstöcke sowie deren Anwendung vorgeführt. Wir hoffen nunmehr, dass hier eine Neubetrachtung, der noch nicht geschehen Beschaffung vom JM überdacht wird und der aus unserer Sicht wesentlich bessere EKA eingeführt wird.

Abschließend muss man feststellen, dass man in einer guten Gesprächsatmosphäre einen guten und für beiden Seiten nützlichen Meinungsaustausch durchführte, in dem viele Themen besprochen wurden. Hierfür gilt der Abteilung Sicherheit im JM unser Dank.

Stefan Ternes

Sprecher AG Sicherheit