Minister Lewentz gibt Aussicht auf die Situation des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz!
Zur Frühjahrssitzung des dbb Rheinland-Pfalz trafen sich die Mitglieder des Landesvorstandes mit dem Innenminister des Landes Roger Lewentz in Bingen. Vom BSBD war der stellvertretende dbb Landesvorsitzender Axel Schaumburger und Landesvorsitzender Winfried Conrad als Teilnehmer vertreten.
Minister Lewentz sieht den öffentlichen Dienst des Landes immer noch als attraktiv an. Probleme gebe es jedoch bei der Rekrutierung von Nachwuchs in den Ballungsgebieten und an den Standorten von Bundesbehörden. Angesprochen auf den erheblichen Besoldungsrückstand im Vergleich zu den anderen Bundesländern, blieb der Minister bei sehr schwammigen Äußerungen. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei auch weiterhin das oberste Ziel der Landesregierung. Derzeit nimmt Rheinland-Pfalz den vorletzten Platz in der Rankingliste ein. Lewentz verwies auf die laufende Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/2020, hier hätte man die Möglichkeiten Besoldungsverbesserungen mit einfließen zu lassen. Die Dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz verwies auf angespannte Gefühlslage des öffentlichen Dienst. Der öffentliche Dienst sei ein sehr familienfreundlicher Arbeitgeber, so der Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz und Innenminister Roger Lewentz. Axel Schaumburger sprach in seiner Frage die Situation im Justizvollzug an. Fehlendes Personal, hohe Arbeitsbelastung und steigende Überstundenzahlen sind die traurigen Tatsachen aus der Praxis. Die vielen Einsparungen in vielen Bereichen seien der Grund für die geringe Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz. In seiner Antwort ging Minister Lewentz auf die Situation im ersten und zweiten Einstiegsamt ein. Bei gestiegenen Lebenshaltungskosten insbesondere der Mieten müsse man sehr intensiv nachdenken inwieweit Verbesserungen notwendig wären. Justizminister Mertin sei, so seine Erkenntnisse, in sehr intensiven Gesprächen mit der Finanzministerin um für den Bereich Justizvollzug Verbesserungen zu erreichen. Die Probleme des Vollzuges seien im Moment ja auch im Fokus der Medien. Die Landesregierung verbleibe bei dem Ziel, den Personalabbau analog dem Koalitionsvertrag durchzusetzen. Landesvorsitzende Lenz sprach auch nachhaltig die Situation bezüglich des Umganges mit der altersdiskriminierenden Besoldung an. Hier hätte aus Fairnessgründen jeder Betroffene die Entschädigungszahlung erhalten müssen. Der Minister bat darum, ihm den Sachverhalt noch einmal schriftlich vorzutragen.