Archiv 2008

Für viel Kopfschütteln sorgt derzeit ein Plan einiger Bundesländer, die Arbeitspflicht für Häftlinge in Gefängnissen abzuschaffen. Unter anderem Rheinland-Pfalz ist dafür.

http://www.1730live.de/archiv/news-details/datum/2011/11/25/keine-arbeitspflicht-fuer-gefangene.html

Pfälzischer Merkur vom 04.06.2011

Arbeitspflicht für Gefangene auf der Kippe

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten befürchtet, dass schon bald die Arbeitspflicht für Gefangene in Rheinland-Pfalz fallen könnte. Die Gewerkschaft warnt vor negativen Auswirkungen auf die Resozialisierung.

Zweibrücken. Wer hierzulande hinter schwedischen Gardinen landet, der ist seit 1977 zur Arbeit im Knast verpflichtet: in der Küche etwa oder in den Schreinereien, Gärtnereien oder Polstereien, die nach außen liefern. Die Vorteile dieser Regelungen: Die Gefangenen verdienen zwölf Euro pro Tag und werden auf den Übergang in den Arbeitsmarkt vorbereitet, der nach ihrer Entlassung erhofft wird.

Und auch die Steuerzahler profitieren: Sie müssen nicht für die Verpflegung oder Krankenversi-cherung, Unterhaltsverpflichtungen oder Schadenswiedergutmachungen der Knastbrüder aufkommen, die Gefängnisse können sich selbst versorgen und sparen auch. Gerade in Zeiten, in denen die Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken beschlossen wurde, um im Justizsektor zu sparen, ist dies wichtig.

Doch die Gewerkschaft Strafvollzug befürchtet, dass schon bald die Arbeitspflicht von Gefangenen von 38,5 Stunden pro Woche fallen könnte. Winfried Conrad, der rheinland-pfälzische Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) und Axel Schaumburger, BSBD-Medienreferent für den Ortsverband Zweibrücken und Leiter der Arbeitsverwaltung in der Zwei-brücker JVA, wollen daher Tendenzen entgegenwirken, die sich "bei vorbereitenden Gesprächen der geplanten Änderung des Strafvollzugsgesetzes" abgezeichnet hätten.

Im Herbst wollen Sie auch mit dem neuen Justizminister Jochen Hartloff sprechen. Sie zweifeln an, dass es mehr bringt, wenn den Gefangenen anstatt zu arbeiten, verstärkt so genannte Behandlunen - Gruppengespräche, Hilfe durch Psychologen oder Kurse - zuteil würden. "Für uns ist Arbeit der zentrale Behandlungsansatz", stellt Conrad klar. Arbeit sei für viele Gefangene die Chance, täglich kleine Erfolge verbuchen zu können und so motiviert zu werden, von der schiefen Bahn wegzukom-men.

Was bei Haftanstalten wie in Zweibrücken außerdem mitspielt: Ohne die Gefangenen könnten bestehende Aufträge von externen Firmen oder Privatleuten zunächst nur mit Verzögerung, danach gar nicht mehr erfüllt werden. Heißt: weniger Einnahmen im Gefängnisetat, obwohl laut Gesetz "wirtschaftlich ergiebige Arbeiten" gefordert seien. Wenn Gefangene beispielsweise nicht mehr in der Küche arbeiteten, müsste man über Caterer Essen von außen einkaufen. Und für die Dinge, die man über eigene Werkstätten wie die Schlosserei oder die Autowerkstatt produzieren könne, dürfe man laut Schaumburger "nicht offensiv werben, sondern nur über Mund-zu-Mund-Propaganda".

In Zweibrücken gibt es derzeit rund 400 arbeitende Gefangene, so Schaumburger, das sei eine Auslastung von 70 bis 80 Prozent aller Insassen, also quasi Vollbeschäftigung, denn etwa Untersuchungshäftlinge zählen nicht mit. Um ihre Eingliederungschancen in die Gesellschaft zu verbessern sei es ohnehin besser, sich auf diejenigen "mit hoher Erfolgschance" zu konzentrieren, ohne freilich dem "zum siebten Mal einsitzenden Wiederholungstäter die Tür zuzuschlagen", so Landeschef Conrad.

"Die Arbeitsbetriebe der Justizvollzugsanstalten sind kein Selbstzweck", betont der Sprecher des rheinland-pfälzischen Justizministeriums, Wahid Samimy. Arbeit sei nur eines von mehreren Mitteln zur Resozialisierung. Der Sprecher bestätigt, dass eine Länderarbeitsgruppe derzeit den Musterentwurf eines Strafvollzugsgesetzes erarbeitet. Bei den Beratungen spiele auch die Frage der Aufrechterhaltung der Arbeitspflicht der Gefangenen eine Rolle. Ob der Musterentwurf tatsäch-lich Eingang in die rheinland-pfälzische Gesetzgebung finden wird, bleibe abzuwarten, sagt Samimy. Der Sprecher betont: "Die Sinnhaftigkeit der Aufrechterhaltung oder Abschaffung der Arbeitspflicht lässt sich nur aus dem Gesamtkontext des zukünftigen Entwurfs beurteilen."

Conrad regt unterdessen an, verstärkt auf Landwirtschaft zu setzen, wie bei den Gefängnissen in Bayern und Baden-Württemberg auch. Landwirtschaftliche Flächen durch Gefangene im offenen Vollzug bewirtschaften zu lassen und Lebensmittel an die JVA im ganzen Land zu schicken, spare nicht nur Kosten bei der Versorgung der Gefängnisse. So könnte der Umgang mit Natur und Tieren auch die Behandlung der Gefangenen ergänzen. Conrad erläutert, dass es etwa in Bayreuth üblich sei, dass freiwerdende Flächen zunächst dem Gefängnis angeboten werden.

Die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen gebe es auch in Rheinland-Pfalz bereits, sagt Samimy. Er verweist auf die JVA in Wittlich. Die betreibe das Hofgut St. Paul. "Dort werden Rinder und Hühner gehalten und landwirtschaftliche Flächen bewirtschaftet", sagt der Ministeriumssprecher.

Conrad denkt noch weiter: "Wir hätten nichts gegen einen Öko-Knast". Dort könnten nicht nur stromsparende Beleuchtung eingesetzt, sondern auch Gefangene zum Stromsparen angehalten oder es könnte mit ökologischen Zutaten gekocht werden.

Nach neuesten Informationen sind es sogar 177 Planstellen, das heißt ein Plus von 105 Stellen !!

Besoldungsgruppe A8 für Justizvollzugshauptsekretäre/innen, Hauptwerkmeister/innen

für Amts-Betriebsinspektoren/innen und Amts-Betriebsinspektoren/innen mit Amtszulage.

BSBD kämpft um Beförderungsstellen bis zur letzten Minute!

Am Nachmittag des 04. Oktober 2010, unmittelbar vor dem Beginn der Haushalts-beratungen im Mainzer Landtag, trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft Strafvollzug Winfried Conrad (Landesvorsitzender), Michael Becker (Stv. Landesvorsit-zender) und Axel Schaumburger (Vorsitzender des Arbeitskreises Dienst-rechtsreform) mit den Spitzen mehrerer Fraktionsausschüsse der SPD Landtags-fraktion zu einem Eiltermin im Mainzer Abgeordnetenhaus.

v.l.n.r. Thomas Wansch (MdL), Alexander Fuhr (MdL), Günther Ramsauer(MdL),

Astrid Schmitt (MdL), Franz Puchtler (MdL), Winfried Conrad (BSBD), Axel Schaumburger (BSBD), Michael Becker (BSBD)

Im Vordergrund des Gesprächs stand die massive Forderung des BSBD nach einer deutlichen Verbesserung der Beförderungssituation im AVD, Werkdienst und dem gehobenen Dienst. (GVVD und Sozialdienst).

Anhand von vielen Beispielen wurde die verheerende Beförderungssituation in den Anstalten erläutert.

Die Reaktion der Abgeordneten war insgesamt von dem Signal geprägt Verbesserungen im Justizvollzug bei der Aufstellung des Haushalts vornehmen und unsere Forderungen unterstützen zu wollen.

Die Verbesserung der Beförderungssituation stand lt. Winfried Conrad im Vorder-grund: „Ich glaube fest, dass uns hier ein Durchbruch gelungen ist“, so Conrad.

Der Vortrag des Kollegen Hans-Jürgen Engelbrecht (Stv. BSBD OV Vorsitzender JVA Zweibrücken), hat bei dem Besuch der SPD Fraktion in der JVA Zweibrücken im September, nach den Worten der Abgeordneten, einen sehr großen Eindruck hinterlassen, was uns bei unseren Bemühungen sehr geholfen hat, so Axel Schaumburger: „Unsere jahrelangen Bemühungen für unsere Kolleginnen und Kollegen im Vollzug Verbesserungen der Situation zu erzielen, werden nun hoffentlich Früchte tragen“.

Michael Becker verweist darauf, dass nur die großen Anstrengungen des BSBD zu dem möglichen Erfolg führen werden, da durch permanentes sach- und fachkundiges, sowie beharrliches und zielgerichtetes Arbeiten und Verhandeln der BSBD Gewerkschafter für unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort, bei den politischen Entscheidungsträgern, trotz Haushaltskonsolidierung, das Verständnis für den Justizvollzug deutlich gewachsen ist.

Wir bleiben dran!

BSBD -wer sonst?

Schreiben des Bundesvorsitzenden an den Deutschen Presserat in Berlin wegen Bericht in

Frau Staatssekretärin Beate Reich überreicht zusammen mit dem Landesvorsitzenden die Siegerpokale